Allgemeine Geschäftsbedingungen MADE IN GERMANY DESIGN 

 

1.         Geltungsbereich

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen MADE IN GERMANY DESIGN und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Werkverträge und den gesamtem Geschäftsverkehr und sind untrennbarer Bestandteil des Vertrages oder Angebotes, dem sie beigefügt wurden bzw. des Vertrages oder Angebots, das ausdrücklich auf sie verweist und alle künftigen Verträge, die mit MADE IN GERMANY DESIGN geschlossen werden.

1.2       Die Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht. Soweit der Auftraggeber als letzter auf widersprechende AGBs verwiesen hat, ist in der Erbringung der Leistung oder im Empfang der Gegenleistung durch MADE IN GERMANY DESIGN keine stillschweigende Billigung oder gar Anerkennung zu sehen.

1.3       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann als Bestandteil des Auftrages, wenn Sie von MADE IN GERMANY DESIGN in schriftlicher Form anerkannt werden. Für die Abnahme der Leistungen von MADE IN GERMANY DESIGN durch den Auftraggeber gilt in jedem Falle die  Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4       Alle Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in schriftlicher Form.

 

2.         Vertragsabschluss

2.1       Die Angebote von MADE IN GERMANY DESIGN sind unverbindlich und verstehen sich stets freibleibend, wobei diese nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind. Falls nicht anders im Angebot erwähnt, sind die Angebote auf zwei (2) Kalenderwochen befristet.

2.2       Werden Angebote nach den Angaben oder zur Verfügung gestellten Unterlagen des Auftraggebers oder nach den vom Auftraggeber weisungsbefugten Instanzen ausgearbeitet, haftet MADE IN GERMANY DESIGN nicht für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des Angebotes.

2.3       Verträge kommen  mit der schriftlichen  Auftragsbestätigung zustande, sofern kein Widerspruch oder modifiziertes Angebot innerhalb von sieben (7) Werktagen erfolgt. Die Auftragsbestätigung kann per Post, Fax oder per E-Mail erfolgen.

 

3.         Vertragsgegenstand

3.1       Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den Auftraggeber und anderer Dienstleistungen, die im Rahmen des Auftrags notwendig sind.

3.2       Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat MADE IN GERMANY DESIGN Gestaltungsfreiheit. MADE IN GERMANY DESIGN wird die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen.

3.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet, MADE IN GERMANY DESIGN rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich sind. Die Informationspflicht besteht auch während der Durchführung des Auftrages. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er zur Verwendung der an MADE IN GERMANY DESIGN zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn von Ersatzansprüchen Dritter frei.

3.4       Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Dies gilt auch für Mehraufwendungen, die erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden oder infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben seitens des Auftraggebers entstehen.

3.5       MADE IN GERMANY DESIGN  übernimmt keine Garantie für die Neuheit und die Schutz- und Eintragungsfähigkeit der entwickelten Produkte oder Entwürfe und dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach Angaben und Unterlagen des Auftraggebers ausgeführten Leistungen, Schutzrechte Dritter verletzt werden.

 

4.         Urheberrecht und Nutzungsrecht

4.1       Jeder an MADE IN GERMANY DESIGN erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

4.2       Alle gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte), die im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei MADE IN GERMANY DESIGN , seinen Mitarbeitern und/oder beauftragte Dritte entstehen, verbleiben bei MADE IN GERMANY DESIGN.

4.3       MADE IN GERMANY DESIGN hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Übertragung von Nutzungsrechten ist vergütungspflichtig und bedarf der schriftlichen Form.

4.4       MADE IN GERMANY DESIGN überträgt dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung und Genehmigung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Im Falle der vorzeitigen Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an Entwürfen, Designs, Produkten, etc. bei MADE IN GERMANY DESIGN.

4.5       Die Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von MADE IN GERMANY DESIGN, weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilbereichen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt MADE IN GERMANY DESIGN eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen Syst./AGD übliche Vergütung als vereinbart.

4.6       MADE IN GERMANY DESIGN hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den MADE IN GERMANY DESIGN zur Forderung von Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten Vergütung bzw. nach der dem Tarifvertrag für Designleistungen Syst./AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.7       Vorschläge, Weisungen oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers und/oder der vom Auftraggeber weisungsbefugten Instanzen begründen kein Miturheberrecht.

4.8       Eine Benutzung oder Weiterverwendung von übergebenen oder präsentierten Entwürfen, Konzepten, Modellen, Daten und anderweitiger Unterlagen, die vom Auftraggeber nicht ausgewählt werden, ist ausgeschlossen. Alle Unterlagen, die von oder für MADE IN GERMANY DESIGN hergestellt werden, bleiben Eigentum von MADE IN GERMANY DESIGN und es werden ausdrücklich keine Nutzungsrechte übertragen.

4.9       Zum Zwecke der Eigenwerbung und  Dokumentation ist MADE IN GERMANY DESIGN berechtigt Kopien oder Abbildungen der Arbeitsergebnisse nebst Hintergrundinformationen herzustellen und zu verwenden..

 

5.         Vergütung

5.1       Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die MADE IN GERMANY DESIGN zu vertreten hat, werden gesondert berechnet und bedürfen keines zusätzlichen Preisangebots. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

5.2       Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann MADE IN GERMANY DESIGN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann MADE IN GERMANY DESIGN auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

5.3       Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund vorzeitig, ohne dass MADE IN GERMANY DESIGN diesen Grund zu vertreten hat, steht dem Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Honorierung ohne Abzug für evtl. ersparte Leistungen und Aufwendungen zu.  Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund und hat MADE IN GERMANY DESIGN diesen Grund zu vertreten, so steht ihm die vereinbarte Honorierung nur für den bis dahin erbrachten Leistungsanteil zu.

5.4       MADE IN GERMANY DESIGN hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher Auslagen und technischer Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, die für die Anfertigungen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, etc., die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher in schriftlicher Form abzustimmen.

5.5       Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungsstellung  fällig. MADE IN GERMANY DESIGN ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig.

5.6       Fällige Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Die vereinbarten Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zu zahlen sind.

5.7       Bei Zahlungsverzug behält sich MADE IN GERMANY DESIGN vor, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

5.8       Vorschläge, Weisungen oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers und/oder der vom Auftraggeber weisungsbefugten Instanzen haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

 

6.         Fremdleistungen

6.1       MADE IN GERMANY DESIGN ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Die Auftragserteilung von Fremdleistungen durch den MADE IN GERMANY DESIGN erfolgt nach schriftlicher Genehmigung durch den Auftraggeber.

6.2       Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von MADE IN GERMANY DESIGN abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, MADE IN GERMANY DESIGN im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

 

7.         Eigentum, Rückgabepflicht

7.1       An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind dem MADE IN GERMANY DESIGN spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nichts anderes in schriftlicher Form vereinbart wurde.

7.2       Bei Beschädigung oder Verlust haftet der Auftraggeber für die Kosten, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

8.         Herausgabe von Daten

8.1       MADE IN GERMANY DESIGN  ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, Layouts und Daten, die im Computer erstellt wurden, herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass MADE IN GERMANY DESIGN ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

8.2       Hat MADE IN GERMANY DESIGN dem Auftraggeber Datenträger, Dateien, Layouts und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des MADE IN GERMANY DESIGN verändert werden.

8.3       Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

8.4       MADE IN GERMANY DESIGN  haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien, Layouts und Daten. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Fehler an Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

9.       Transport

9.1     Der Versand und die Lieferung von Entwürfen, Modellen und sonstiger  Gegenstände, geschieht, sofern nicht anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Verpackung, Lieferweg und Lieferkosten werden nach eigenem Ermessen und ohne Verantwortung von MADE IN GERMANY DESIGN bestimmt.

9.2     MADE IN GERMANY DESIGN ist auf Kosten des Auftraggebers zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Transportschäden sind MADE IN GERMANY DESIGN unverzüglich mitzuteilen und eventuelle Ersatzansprüche an das Lieferunternehmen werden auf  Wunsch an den Auftraggeber abgetreten.

9.3     Gegenstände oder Unterlagen des Auftraggebers, die zur Auftragserfüllung durch MADE IN GERMANY DESIGN notwendig sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus an MADE IN GERMANY DESIGN geliefert werden. Dies gilt auch für Lieferungen an von MADE IN GERMANY DESIGN genannten Lieferadressen. Die Zusendung und Rücksendung solcher Gegenstände oder Unterlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

 

10.       Belegmuster, Namensnennung

10.1     MADE IN GERMANY DESIGN hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars.

10.2     MADE IN GERMANY DESIGN hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt werden. MADE IN GERMANY DESIGN ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten.

10.3     MADE IN GERMANY DESIGN hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt als MADE IN GERMANY DESIGN genannt zu werden. Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist.

 

11.       Haftung

11.1     MADE IN GERMANY DESIGN haftet  für qualitäts- und termingerechte Ausführung  nur, wenn der Auftraggeber  seinen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung. Die Haftung für nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, sowie vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

11.2     MADE IN GERMANY DESIGN übernimmt keine Haftung  für mangelhafte Leistungen von Drittanbietern/Subunternehmern, die im Auftrag des Auftraggebers eingeschaltet werden.

MADE IN GERMANY DESIGN verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

11.3     Für Schäden die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch MADE IN GERMANY DESIGN verursacht werden, ist die Haftung auf 10% (höchstens aber EUR 5.000,00) des vereinbarten Entgelts begrenzt.  Wird  MADE IN GERMANY DESIGN grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts begrenzt.

11.4     Die für den Auftrag relevanten Unterlagen bewahrt MADE IN GERMANY DESIGN für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei zur Verfügungsstellung von Originalvorlagen, ob physisches Original oder Datenträger, verpflichtet sich der Auftraggeber, Duplikate oder Sicherungskopien herzustellen. Für Unterlagen und Vorlagen des Auftraggebers, die nicht innerhalb eines Monats nach Beendigung des Auftrags zurückgefordert werden, übernimmt MADE IN GERMANY DESIGN keinerlei Haftung.

11.5     MADE IN GERMANY DESIGN haftet dafür, dass das von ihm hergestellte Werk keine technischen Mängel aufweist. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit der beauftragten Tätigkeit oder des erstellten Produkts, sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet MADE IN GERMANY DESIGN nicht.

11.6     Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von MADE IN GERMANY DESIGN geschaffenen Produkte eigenständig auf Realisierbarkeit und  Funktionstauglichkeit  zu überprüfen. MADE IN GERMANY DESIGN haftet für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.7     Beanstandungen und Rügen sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Lieferung schriftlich bei MADE IN GERMANY DESIGN geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei und vertragsgemäß abgenommen.

11.8     MADE IN GERMANY DESIGN kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen bisherigen Zahlungsverpflichtungen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

12.       Lieferzeiten, Lieferverzug

12.1     Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Liefertermin. Hat der Auftraggeber nicht alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen und Dokumentationen etc. mit der Auftragserteilung geliefert, verlängert sich der schriftlich festgelegte Liefertermin um den Zeitraum der Verzögerung, beginnend ab dem Zeitraum, zu dem die vorstehend aufgeführten Unterlagen etc. vollständig bei MADE IN GERMANY DESIGN eingegangen sind.

12.2     Ist MADE IN GERMANY DESIGN in der Erfüllung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt unvorhergesehener , ungewöhnlicher Umstände gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt  nicht abgewendet werden konnten, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.  Dies gilt für Betriebsstörungen, betriebliche Sanktionen und Eingriffe, Krankheit, Verzögerungen in der Anlieferung von Materialien etc.  Wird durch diese Umstände die Fertigstellung des Auftrages unmöglich, so ist MADE IN GERMANY DESIGN von seiner Leistungspflicht frei.

12.3     Dauert die vorstehende Behinderung länger als 2 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages  zurückzutreten. In den Fällen höherer Gewalt sind alle Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber MADE IN GERMANY DESIGN ausgeschlossen.

12.4     Bei  Lieferungsverzug von MADE IN GERMANY DESIGN ist der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zu gesetzlichen Rechtsmaßnahmen berechtigt. Für Ersatz von Verzugsschäden und/oder entgangenem Gewinn, haftet MADE IN GERMANY DESIGN nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

13.       Künstlersozialkasse

13.1     Der Auftraggeber ist hiermit darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an MADE IN GERMANY DESIGN  für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu entrichten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde-und Abgabepflicht ist ausschließlich der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

 

14.       Schlussbestimmungen

14.1     Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14.2     Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien sind jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer ungewollten Lücke.

14.3     Der Vertrag untersteht deutschem Recht.  Auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern und Vertragspartnern ist deutsches Recht anwendbar.

14.4     Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf.